Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Vertragsgegenstand(1) Gegenstand des Vertrages im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist die Schaltung eines oder mehrerer vom Auftraggeber bestellten Werbemittel zum Zweck der Verbreitung im Internet.
(2) Für die Werbeschaltungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie die Preisliste der ANNO24 Internet + Marketing GmbH, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die nicht mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen übereinstimmen, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen finden auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber Anwendung, ohne dass ihre erneute Einbeziehung erforderlich ist. 2. Werbemittel: Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH bietet im Sinne der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unter anderem folgende Werbemittel an: (1) Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH nimmt den Auftraggeber kostenlos regional oder bundesweit in ihr Forum "Produkt- und Firmensuche" auf. Der kostenlose Grundeintrag beinhaltet die Aufnahme der Firmenadresse mit acht Suchwörtern.
(2) Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH schaltet und platziert Werbeflächen (Banner) an mit dem Auftraggeber vereinbarten Stellen, erstellt für den Auftraggeber auf Grundlage, der von ihm übermittelten Daten, Homepages und setzt Links zu den Websites des Auftraggebers. Zu den Vertragspflichten der ANNO24 Internet + Marketing GmbH gehören ausschließlich die fachgerechte Programmierung des Banners, die ordnungsgemäße Homepageerstellung und das fachgerechte Setzen der Links nach den anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsabschlußes.
(3)Die Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate soweit er durch den Kunden nicht einen Monat vor Ablauf gekündigt wird.3. Zugesicherte Eigenschaften: Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH sichert für keine ihrer vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Gewinnverbesserung) zu.4. Gewährleistung(1) Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH hält die Kundeninformationen gespeichert und abrufbereit. Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH schuldet jedoch nicht die Übermittlung der Informationen an den abrufenden Nutzer, dies ist ausschließlich Sache des durch den Nutzer beanspruchten Netzbetriebes. Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH übernimmt keine Verantwortung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Angebotes.
(2)Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standart entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.
(3)Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung des Werbemittels liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder Hardware (Browser), durch Störung der Kommunikationsnetze durch andere Betreiber, durch Rechnerausfall aufgrund von Systemversagen und durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht kommerzielle Provider und Online Dienste.
(4) Der Auftraggeber hat bei ungenügender Veröffentlichung keinen Anspruch, wenn etwaige Mängel bei den Werbeunterlagen nicht offenkundig sind. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
(5)Für Inhalt und Richtigkeit der vom Auftraggeber übergebenen Informationen ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Informationen sachlich und inhaltlich zu prüfen. Sofern die ANNO24 Internet + Marketing GmbH erkennen kann, dass die Veröffentlichung von Informationen gegen geltende Gesetze verstoßen würde, bearbeitet die ANNO24 Internet + Marketing GmbH diese nicht. Hieraus leitet sich für die ANNO24 Internet + Marketing GmbH gegenüber dem Auftraggeber jedoch keine Verpflichtung ab, die zur Verfügung gestellten Informationen auf eventuelle Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen.
(6) Es gehört nicht zu den Vertragspflichten der ANNO24 Internet + Marketing GmbH die Abrufbarkeit angewählter Links zu gewährleisten. Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH betont ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf Gestaltung und Inhalt der gelinkten Seiten hat und nicht verantwortlich ist für Datenschutzbestimmungen oder Inhalte dieser Websites; hierfür ist der Auftraggeber alleine verantwortlich. Der Auftraggeber verpflichtet sich keine Inhalte zu veröffentlichen durch die Rechte Dritter verletzt werden. Soweit die ANNO24 Internet + Marketing GmbH eine Haftung gegenüber einem Dritten aufgrund der Verlinkung zu einem in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalt treffen sollte, befreit der Auftraggeber die ANNO24 Internet + Marketing GmbH von jeglicher Haftung und allen hieraus resultierenden Schäden.5. Ausführungsfrist: Die zugesagten Leistungen führt die ANNO24 Internet + Marketing GmbH innerhalb von maximal vier Wochen ab Auftragserteilung und dem Vorliegen aller vom Auftraggeber benötigten Daten aus.6. Rechtegewährleistung(1) Der Auftraggeber gewährleistet und versichert, dass er alle zur Schaltung der Werbemittel erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt die ANNO24 Internet + Marketing GmbH im Rahmen seines Auftrages von allen Ansprüchen Dritter frei, die der ANNO24 Internet + Marketing GmbH wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird die ANNO24 Internet + Marketing GmbH vom Auftraggeber von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiterhin, die ANNO24 Internet + Marketing GmbH mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
(2) Der Auftraggeber überträgt der ANNO24 Internet + Marketing GmbH im für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang sämtliche für die Nutzung der Werbung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte. Die Übertragung der vorgenannten Rechte erfolgt örtlich unbegrenzt und berechtigt zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren und Formen der Online-Medien.
(3) Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber eingestellten Angebote auch über andere Websites erreichbar zu machen.7. Haftung(1) Für mögliche Schäden haftet die ANNO24 Internet + Marketing GmbH für sich, ihre Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der ANNO24 Internet + Marketing GmbH, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht in grob fahrlässiger oder fahrlässiger Weise, so ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die für die ANNO24 Internet + Marketing GmbH bei Vertragsabschluß vernünftigerweise vorhersehbar waren. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung gegenüber dem Unternehmen dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.8. Datenschutz: Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH verpflichtet sich bei der Abwicklung von Werbeaufträgen die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.9. Ausschluss: Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH behält sich das Recht vor, Werbeaufträge abzulehnen bzw. zu entfernen, wenn die vom Auftraggeber eingebrachten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen, ganz oder teilweise gegen die guten Sitten verstoßen oder deren Veröffentlichung für die ANNO24 Internet + Marketing GmbH wegen ihres Inhalt, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form unzumutbar ist.10. Zahlungsverzug(1) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet.
(2) Im Falle eines Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages ist die ANNO24 Internet + Marketing GmbH berechtigt die vertragliche Leistung einzustellen, bis der Auftraggeber seine fälligen Verpflichtungen gezahlt hat. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert die ANNO24 Internet + Marketing GmbH dadurch nicht.11. Copyright: Die auf der Website von anno24.de veröffentlichten Inhalte sind urheberechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt den gelten Urheberrechtsgesetzen. Vervielfältigung, Verteilung und Veröffentlichung ist untersagt. Schutz-, Urherber- sowie Rechte Dritter, auf die über die Website anno24.de zugegriffen wird, bleiben in vollem Umfang beim jeweiligen Rechtsinhaber und sind entsprechend geschützt.12. Nutzerordnung(1) Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH bietet dem Nutzer kostenlos Zugang zu seinem Online-Angebot. Auf der Website anno24.de sind Links zu anderen Websites enthalten. Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH übernimmt gegenüber dem Nutzer für den Inhalt der verlinkten Websites keinerlei Verantwortung. Es sei denn etwaige rechtswidrige Inhalte sind der ANNO24 Internet + Marketing GmbH bekannt und werden vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht entfernt. Voraussetzung für eine Haftung ist jedoch, dass für die ANNO24 Internet + Marketing GmbH eine Entfernung der rechtswidrigen Inhalte technisch möglich und zumutbar ist. Des weiteren trägt die ANNO24 Internet + Marketing GmbH keine Verantwortung für die Art wie die zur Verfügung gestellten Informationen genutzt werden.
(2) Der Nutzer akzeptiert bei Inanspruchnahme die allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Der Nutzer verpflichtet sich keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Inhalte, die nicht auf den privaten, individuellen Meinungsaustausch ausgerichtet sind, wie kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte sowie gebührenpflichtige Service-Telefonnummern sind in Foren und Chats untersagt.
(3) Der Nutzer räumt der ANNO24 Internet + Marketing GmbH das unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte ein. Die Übertragung der vorgenannten Rechte erfolgt örtlich unbegrenzt und berechtigt zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren und Formen der Online-Medien.
(4) Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH ist berechtigt ohne Angabe von Gründen Inhalte von Nutzern nicht auf der Website zu veröffentlichen oder von der Website zu entfernen. Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH behält sich weiterhin vor, Nutzer die gegen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstoßen, von Chats, Foren etc. auszuschließen.13. Sonstige Bestimmung(1) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf diese Schriftformerfordernis.
(2) Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderung und Ergänzung zu überprüfen. Mit jeder Nutzung von anno24.de erklären sich die Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.14. Gerichtstand(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen wird der Firmensitz vereinbart. Bei Klagen ist der Firmensitz Gerichtstand, wenn der Nutzer/Auftraggeber Kaufmann ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bestimmung ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftragsgebern deutsches Recht anwendbar.
(3) Sollte einer oder mehrere Punkte dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.15. Kontaktadresse: Namensänderung !!! Die Panda-net GmbH hat einen neuen Namen!!! Namensänderung !!!
Notarielle Beurkundung am 27.02.2002 beim Notariat I Rottweil, 78628 Rottweil

Neuer Name:
ANNO24 Internet + Marketing GmbH
Im Rothschild 31
67346 Speyer

Telefon: 06232 - 953 78
Fax: 06232 - 9 93 50
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